www.windsa.net von Richard Müller

US- Armee will 80 Wohnungen bauen.

Die Bürgerinitiative "etz langts" und auch andere Bürger haben sich wohl zu früh gefreut, als sie schon nach einem Abzugsplan für die Hubschrauber am Illesheimer Stützpunkt der US- Armee riefen. Anlass dazu waren Spekulationen über eine Auflösung der US- Einrichtungen in Katterbach/Ansbach und Illesheim.

Das genaue Gegenteil bewirken wohl diese soeben bekannt gewordenen Bauabsichten für 80 Wohnungen am Standort Illesheim. Eine Gewissheit über eine längerfristige Beibehaltung dieses Hubschrauberstützpunktes in Illesheim bedeutet dies aber mit Sicherheit auch wieder nicht. So wurde beim Abzug der Amerikaner aus Kitzingen bis zum letzten Tag noch sinnlos investiert und gebaut wie verrückt.

Illesheims Bürgermeister Förster freut sich einerseits über diese Investitionen in seiner Gemeinde, hat aber gleichzeitig Bedenken, dass das Kanalnetz wohl zum Teil rückgebaut und verkleinert werden müsste, sollten die Amerikaner doch abziehen. BM Ledertheil ist fast ein bischen neidisch und hätte diese Wohnungen gerne im Stadtgebiet von Bad Windsheim. Man sieht also, es darf sich jeder Hoffnungen machen, egal welcher Ansicht er ist.

Petra Negendank kritisiert mangelnde Gleichstellung von militärischem und zivilem Fluglärm.

Behördliche Zuständigkeiten werden hin und her geschoben, militärischer und ziviler Fluglärm wird unterschiedlich bewertet. Während es für den zivilen Flugverkehr bundeseinheitliche strenge Vorschriften gibt, schieben sich beim militärischen Fluglärm Bund und Länder gegenseitig die Zuständigkeiten zu. Die SPD- Stadträtin Petra Negendank hat hierzu recherchiert und eine Pressemitteilung an die WZ geschickt, die jedoch dort nicht veröffentlicht wurde.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Etz langt`s-Kreisverband Neustadt/Aisch –Bad Windsheim

W E R trägt Verantwortung für gesetzliche Vorgaben zur Einrichtung von Lärmschutzbereichen, im Vergleich von militärischen zu zivilen Flughäfen ?

Genau diese Frage haben wir uns als Kreisverband und ich in meiner Funktion als Stadträtin gestellt! Deswegen erscheint es uns wichtig , in Bezug auf das Problem  des militärischen  Flugbetriebes und dessen Regelung  auf einen wichtigen Aspekt  der Verantwortlichkeit bei der Durchführung einzugehen. Die Gleichstellung von militärischem zu zivilem Flugbetrieb wurde noch immer nicht durchgesetzt!

Dazu folgende Meldung aus Berlin:
Im Mai 2011 lehnte der Bundestagsverteidigungsausschuss einen Antrag zur rechtlichen Gleichstellung  militärischer und ziviler Flughäfen ab. Dieser Antrag auf einen verbesserten     Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm wurde mit Stimmen aus Union, FDP und SPD vorberatend abgelehnt. Der Hubschrauberflugbetrieb steht somit nach Aussagen der Verantwortlichen im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Auflagen.

Mit Blick auf die Zuständigkeit bei der Umsetzung  einer solchen Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes im Sinne der Betroffenen, schieben sich Land und Bund derweil die Verantwortung gegenseitig zu. Während Bundesministerien in Antworten und Anfragen verschiedener Fraktionen ( Bündnis 90/die Grünen und der Linken) und auch auf meine Anfrage an die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD – Fr. Susanne Kastner, diese Zuständigkeit auf den Freistaat Bayern abwälzen, weist die Bayerische Staatsregierung in Antworten und Anfragen der Freien Wähler darauf hin, dass sie auf  externe Daten von Bundesbehörden angewiesen sei, um sogenannte  Lärmschutzzonen einzurichten. Diese Daten würden aber erst zu einem späteren Zeitpunkt vorliegen! Alles ein Behördenwirrwarr, wie es auch das Ansbacher Wählerinnen-Bündnis zur Kenntnis gab.

Die Antwort auf meine kleine Anfrage an die verteidigungspolitische Sprecherin  der SPD im Bundestag, bestärkte mich nicht gerade in meiner Vorstellung, dass eine Gleichstellung unverzüglich in geltendes Recht umgesetzt werden kann!
Aus meinem Antwortschreiben vom 22.Februar.2011 zitiere ich einige Auszüge:
…Die Problematik der Lärmbelastung durch Militärischen Flugbetrieb ist den Mitgliedern des Verteidigungsausschuss bekannt, sie nehmen ständig derartige Beschwerden zur Kenntnis.
… Fachliche Zuständigkeit liegt j e d o c h  beim Bundesministerium für Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit (BMU) und dem Umweltbundesamt (UBA).
…Vormerkung der Fragesteller (die bereits von einer kleinen Anfrage der Bündnis 90/ der Grünen gestellt wurde)….Trotz der gesetzlichen Frist der§4 Absatz 4/ Satz 1 FlulärmG ist der Lärmschutzbereich für die allermeisten deutschen Flughäfen und Landeplätze noch nicht  neu festgesetzt.
…Aber trotzdem gilt, die Festsetzung von Lärmschutzbereichen für Flughäfen und Flugplätze erfolgt nach § 4 Absatz 2 des Fluglärmschutzgesetz durch Rechtsverordnung der L a n d e s r e g i e r u n g. Da die Länder das Fluglärmgesetz und die dazu erlassenen Vorschriften als e i g e n e  Angelegenheit ausführen, kann die Bundesregierung nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes keine Fachaufsicht ausüben. Abgesehen von der Beachtung dieser Vorgaben handeln die Länder bei der der F e s t s e t z u n g  von Lärmschutzbereichen  e i g e n v e r a n t w o r t l i c h . Also auch hier wieder keine klaren Aussagen zu Kompetenzen und zu Entscheidungen! Wieder ein Wenn … denn … aber!
Das Resümee ist also: Solange es keine einheitlichen gesetzlichen Vorgaben zur Gleichstellung von militärischem und zivilem Flugbetrieb geben wird und der Zuständige und Ausführende mit Nachdruck aufgefordert wird, die Flugtätigkeit des Militärs streng zu regulieren, solange haben die Kommunen als unterste Behörde keine Möglichkeiten, sich auf die Einrichtung sog. Lärmschutzzonen zu berufen! Es hilft den von Fluglärm betroffenen Menschen nicht, wenn die Verantwortlichkeiten hin und her geschoben werden.  

Petra Negendank, Bad Windsheim

Auch fehlende Kommunikation als Lärmursache?

Es bewegt sich kaum etwas, beim Thema Hubschrauberlärm in Bad Windsheim und Umgebung. Mit Hinweis auf den Wirtschaftsfaktor US-Armee winken viele Politiker gleich von vorneherein ab. Man befürchtet den Zusammenbruch des Mietwohnungsmarktes und sonstige erhebliche wirtschaftliche Nachteile, falls der Hubschrauberstützpunkt Illesheim geschlossen werden sollte.

Höchstwahrscheinlich fehlt es bei der amerikanischen Militärführung auch an entsprechender Sensibilität den Bedürfnissen der deutschen Bevölkerung gegenüber. Es ist schon nachvollziehbar, dass der Kommandeur der Hubschraubereinheiten sich in erster Linie Sorgen um seine Soldaten in Afghanistan und im Irak macht. Es ist Aufgabe unserer Kommunalpolitiker, den US-Militärs mit entsprechender Nachsicht, aber auch mit entsprechendem Nachdruck deutlich zu machen, dass es auf Dauer für sie eher von Nachteil ist, wenn kaum Rücksicht auf die Bevölkerung genommen wird. Es war ein Armutszeugnis für alle Verantwortlichen, dass man nicht einmal zu den Freilicht- Theateraufführungen im Fränkischen Freilandmuseum diesen Hubschrauberlärm abstellen konnte.

Während einerseits von Nichtbetroffenen diese angebliche Lärmbelästigung schlicht bestritten und verniedlicht wird, schildern andererseits Betroffene die Situation als unerträglich und insbesondere für die Kinder als unzumutbar.

Um mich von dieser angeblichen Lärmbelästigung zu überzeugen, war ich am Montag, 18.10.2010, in Ickelheim. Auf der Terrasse eines Wohnhauses bei mittlerer Lärmbelästigung konnte ich feststellen: Eindeutig unzumutbar und auf Dauer unerträglich. Grillen im Freien mit Unterhaltung wäre bei diesem Lärm unmöglich. Es verwundert schon sehr, dass sich die beiden Ickelheimer Stadträte hier nicht stärker einsetzen. Ich (RM) würde mich sicher auch in der Bürgerinitiative engagieren, wenn ich laufend diesem Lärm ausgesetzt wäre.

Allein daraus, dass in der Bürgerinitiative "etz langts" auch Parteimitglieder der Linken engagiert sind, kann kein nachvollziehbarer Vorwurf von politisch motivierter US - Feindschaft erhoben werden. Es gibt eben keinen "rechten" oder "linken" Lärm, sondern es gibt für alle Bürger eine zumutbare Grenze der Lärmbelästigung. Dass sich nicht längst alle vom Lärm Betroffenen für ihre eigenen Interessen und Rechte einsetzen, hat sicherlich neben fehlender Zivilcourage auch mit Einschüchterungsmaßnahmen von Kommunalpolitikern zu tun. Es ist eben auch hier so, - wie in vielen anderen Bereichen -, dass man als Betroffener mal schön die anderen werkeln und anecken lässt, während man selber immer zuerst überlegt, welche eventuellen Nachteile man haben könnte, wenn man öffentlich zu seiner Meinung steht.

Von vielen Nichtbetroffenen wird auch argumentiert, dass ja z. B. Anwohner an der B 470, wie in Lenkersheim, noch wesentlich stärkerem Lärm, und dies rund um die Uhr, ausgesetzt wären. Hierzu ist zu bemerken, dass Straßenlärm immer aus der gleichen Richtung kommt und niemals aus heiterem Himmel überraschend auf der Rückseite des Hauses auftaucht. Wenn man bei Verkehrslärm auf der Straßenseite des Wohnhauses spezielle schalldämmende Fenster einbaut, ist auf der Hausrückseite dann bei erträglichem Lärmpegel durchaus auch ein gekipptes Fenster möglich. Selbstverständlich muss auch der Lärmpegel an der B 470 durch eine Umgehungsstraße beseitigt werden.

Allen Illusionen, die ein Leben ohne militärische Sicherheit für möglich halten, muss eine eindeutige Absage erteilt werden. Es ist eben nicht so, dass der Mensch von Grund auf friedlich ist. Jeder Bürger hat deshalb auch erträgliche Belästigungen zur Erhaltung dieser Sicherheit in Kauf zu nehmen. Dieses Maß ist in Ickelheim und anderen betroffenen Stadtteilen von Bad Windsheim aber weit überschritten.

Als Lösungsmöglichkeiten kommen wohl nur eine exakte Einhaltung der vereinbarten Flugrouten, eine Reduzierung der Flüge und eine Verlagerung auf weitestgehend unbewohntes Gelände, wie auf Truppenübungsplätze, in Frage. Es ist sinnlos, auf eine Schließung des Illesheimer Stützpunktes hinzuarbeiten.

Schreiben der Bürgerinitiative an die Stadt Bad Windsheim,

Antwort der Stadt: Man könne nichts tun!

Bürgerinitiative „Etz langt’s“                                                                 Bad Windsheim,  8.3.2010

Kreisgruppe Neustadt/Aisch - Bad Windsheim

An den Bürgermeister der Stadt Bad Windsheim

Herrn Ralf Ledertheil

Marktplatz 1

91438  Bad Windsheim

Belastungen durch Hubschrauberflüge

Sehr geehrter Herr Ledertheil,

bereits am 30.07.2009 baten wir Sie in einem Schreiben zu den Belastungen der Bevölkerung durch die amerikanischen Hubschrauberflüge Stellung zu nehmen. Bis heute warten wir auf Antwort.         

Die Überflüge nachts und über bewohnten Gebieten haben sich in den letzten Monaten nicht verringert, sondern sogar gesteigert. Wie die Auswertungen der Online-Meldestelle der BI zeigen, sind 1.589 Beschwerden über Flüge der US-Militärhubschrauber über oder direkt an einem Wohngebiet eingegangen. 14,5% dieser Flüge fanden während der gesetzlichen Nachtruhe nach 22 Uhr statt. Weitere 25,5% während der Feierabendruhe zwischen 20 und 22 Uhr. Hinzu kommen, wie in der örtlichen Presse angekündigt, in den nächsten Monaten weitere Beeinträchtigungen durch Manöver, für die bereits im Vorfeld um Verständnis gebeten wird.

Außerdem möchten wie Sie erneut auf die gesundheitlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch Lärmbelastung hinweisen. Testmessungen mit Lärmmessgeräten der BI „Voltkraft 200 S“ in Ickelheim zeigen, dass 74% der gemessenen Flüge im Bereich über 60 Dezibel lagen. Ab dieser Marke gefährdet Fluglärm enorm die Gesundheit, wie das Umweltbundesamt nachgewiesen hat. Die Gefahr schwerer Herz- und Kreislauferkrankungen steigt laut wissenschaftlicher Studien um bis zu 100% an. In Einzelfällen lagen die Messungen sogar bei 85 Dezibel, was absolut unerträglich ist.

Zudem ist die Luftverschmutzung durch Abgase aus tausenden Litern Flugbenzin eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit sowie eine dauerhafte Schädigung der Umwelt. Als Flugbenzin wird der Treibstoff JP8 verwendet, der auf Kerosin basiert, dem aber noch andere chemische Stoffe beigemischt werden. Im Labortest wurde nachgewiesen, dass JP8 Krebs erregend ist, das Erbgut verändert und innere Organe schädigt. Durch die Verbrennung während des Flugbetriebs entstehen hochgiftige Abgase, die in die Luft, das Wasser und den Boden gelangen. Durch die Atmung, über die Haut und die Nahrung gelangt dieser Giftcocktail in unseren Körper. Nicht zuletzt tragen die Abgase in erheblichem Maße zur Klimaerwärmung bei.

Angesichts der Tatsache, dass ein Apache-Hubschrauber pro Flugstunde 600 Liter Treibstoff verbraucht, ein Chinook sogar weit über 1000 Liter/Stunde und laut US-Armee von Dezember 2007 bis November 2008 sage und schreibe im Bereich Katterbach/Illesheim 58.691 Stunden geflogen wurden, kann hier nicht mehr von einer Kleinigkeit gesprochen werden. Rechnet man Stunden und Flugzeiten um, so bedeutet das, dass im oben genannten Zeitraum jeden Tag (d.h. 24 Stunden lang) sieben Hubschrauber permanent in der Luft waren – und das bei oben genanntem Treibstoffverbrauch. Und wir haben für Sie nachgerechnet: Der Gesamt-CO2-Ausstoß der Einheiten Katterbach / Illesheim beträgt 101.388 Tonnen CO2 pro Jahr.

Tourismus und Kurbetrieb werden auf Dauer unweigerlich unter den militärischen Aktivitäten leiden. Die von uns ausgelegten Unterschriftenlisten zeigen, dass auch Kurgäste sich erheblich gestört fühlen und sich fragen, warum Bad Windsheim das Prädikat „Kurort“ trägt, obwohl es mitten in militärischem Übungsgebiet liegt, in dem sogar Manöver durchgeführt werden. Auch Nichtmitglieder der Bürgerinitiative fragen sich da, ob man den Bäderverband nicht einmal über das Ausmaß der Flüge informieren sollte (siehe Leserbrief in der Windsheimer Zeitung vom 2.3.2010).

Unseres Erachtens nach ist zudem Solidarität unter den betroffenen Gemeinden und Städten geboten und es wäre sinnvoll, sich den Forderungen der Stadt Ansbach anzuschließen. Ansonsten wird Bad Windsheim nur das blühen, was bereits im Landkreis Ansbach geschieht: Flugrouten werden verlegt, weg von Gemeinden, die sich beschweren, hin zu Gemeinden, die dies nicht taten. Stillhalten hilft also gar nichts.

Dass es durchaus für die lokale Politik möglich ist, auf die Aktivitäten des US-Miltärs Einfluss zu nehmen und die örtliche Bevölkerung zu schützen, durften wir am Beispiel Mannheim erfahren: Dort gelten bürgerfreundlichere Flugbestimmungen und die örtliche Bürgerinitiative gegen Fluglärm sitzt in der Lärmschutzkommission und bestimmt Flugrouten mit.

Wir möchten Sie daher nochmals bitten, sich mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln dafür einzusetzen,

-         dass die Belastungen der Bevölkerung durch Hubschrauberüberflüge reduziert werden,

-         dass nicht mehr über und an Wohn- und Mischgebieten geflogen wird,

-         dass nächtliche Flüge nach 22.00 Uhr unterbleiben.

Im Übrigen werden wir immer wieder von Bürgern nach einer Beschwerdestelle bei der Stadt Bad Windsheim gefragt. Da es unseres Wissens eine solche noch nicht gibt, verweisen wir in diesen Fällen auf Ihre e-mail Adresse und die des Leiters des Ordnungsamts, Herrn Hahn. Wir hoffen, dies ist in Ihrem Interesse, damit Sie über die Beschwerden informiert werden.

Besorgniserregend ist zudem ein Gerücht, in Illesheim werde die Landebahn für Großflugzeuge verlängert. Hierzu möchten wir von Ihnen wissen, ob dies richtig ist und welche Konsequenzen dies für unsere Gegend haben würde.

Wir erwarten Ihre baldige Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Albang

für den Vorstand der Bürgerinitiative „Etz langt’s“

Tanja Schwarz

Brigitte Kiesel