www.windsa.net von Richard Müller

Eigentore der FWG im Zusammenhang mit Supermarkt.

Alle Stadträte von FWG und Liste Land kritisierten erneut den geplanten REWE- Markt auf dem Polito- Grundstück an der Ecke Jahnstraße/Raiffeisenstraße. Besonders kritisiert wurde der "unmögliche" Zuschnitt des jetzigen REWE- Markt- Grundstückes, die zu geringe Anzahl der Parkplätze, die falsche Verkehrsführung mit nur einer Linksabbiegerspur an der falschen Stelle, sowie die Beeinträchtigung der Innenstadtgeschäfte durch einen weiteren Supermarkt.

Vor 2 Jahren planten ja die beiden Grundstücksnachbarn Polito und Speier einen EDEKA- Supermarkt auf einer dann insgesamt wesentlich größeren Grundstücksfläche. Diese damalige Planung hätte enorme Vorteile gegenüber der jetzigen REWE- Planung gehabt.

• Grundstücksform: Beide Grundstücke zusammen hätten einen optimalen Zuschnitt gehabt.
• Parkplätze: Bei der EDEKA- Planung waren weitaus mehr Parkplätze vorgesehen und auch möglich gewesen.
• Verkehrsführung: Für das Bauvorhaben EDEKA und später dann auch für den Heimdecormarkt waren von Anfang an zwei Linksabbiegespuren gefordert und auch vorgesehen. Diese damals geplante Edeka- bzw. Heimdecor- Ausfahrt wäre wesentlich weiter von der Einmündung der Raiffeisenstraße in die Jahnstraße entfernt gewesen. 
• Auf dem Speier- Grundstück stand damals noch ein kleinerer EDEKA- Markt, der von der Verkaufsfläche her gegengerechnet werden konnte.
• Was diese jetzigen Bedenken vollkommen zur Farce macht, ist dieser Sinneswandel bei der angeblichen Beeinträchtigung der Innenstadtgeschäfte. So befürwortete insbesondere die FWG beim damals geplanten Einkaufszentrum am Schießwasen eine Mehrung um sage und schreibe 6000 qm Verkaufsfläche und stellte das auch noch als fast unschädlich für die Innenstadtgeschäfte hin. Lediglich ein paar Bäcker und Metzger könnten beeinträchtigt werden. Diese jetzigen 1400 qm des REWE- Marktes sollen jetzt total schädlich sein.
• Nicht zu vernachlässigen ist trotzdem das Beschlussfassungsrisiko des Stadtrates. Ob Herr Schäff vom Bauamt auch die Kompetenz für eine Rechtsauskunft im Kommunalrecht hat, ist zumindest fraglich. Die Bedenken von STRM Krebelder könnten sich noch als durchaus berechtigt erweisen. Entscheidend wird wohl sein, ob EDEKA die Sache auf sich beruhen lässt, oder auf eine nicht zulässige Einseitigkeit bei gleichartigen Entscheidungen hinweist.
  

Damit zeigt sich wieder einmal, dass blindwütige Rachegedanken eben doch ein sehr schlechter Ratgeber sind. Die damalige Racheaktion mit der Verhinderung des EDEKA- Marktes richtete sich ausschließlich gegen die Familie Speier, der man die Niederlage Eckardts bei der Bürgermeisterwahl 2008 anlastete. Massive eigene Fehler wurden verdrängt und man brauchte einen Sündenbock.

Heunisch sattelt drauf.

Gleich drei Gerichtsverhandlungen stehen an, in der Auseinandersetzung zwischen Heunisch und Schmotzer bzw. Ferdinand Wahl.

• Freitag, 09.12.2011, 12 Uhr, Landgericht Nürnberg/Fürth: Unterlassung der vom Landratsamt genehmigten Stellplätze vor den Laden- geschäften wegen eines Geh- und Fahrtrechtes auf einer Einfahrt, die zwischen 13.50 und 16.50 m breit ist und die Heunisch seit Jahren nicht mehr benutzt.
• Ebenfalls Freitag, 09.12.2011, 12 Uhr, LG Nbg., Erweiterung der Unterlassung wegen eines Geh- und Fahrtrechtes aus früheren Zeiten durch die Schmotzer- Fabrikhalle. Dieses Geh- und Fahrtrecht wurde von Heunisch noch nie benutzt. Heunisch verlangt jetzt per Klage, dass er durch die Schmotzer- Werkshallen rund um die Uhr gehen und fahren darf, obwohl sein Betrieb in der Westheimer Straße stillgelegt ist. Ein findiger Rechtsanwalt hat hier offenbar Gewohnheiten aus früheren Zeiten entdeckt und will Verhandlungsmasse für einen eventuellen Vergleich schaffen.
• Donnerstag, 15.12.2011, 9 Uhr, VG Ansbach: Verwaltungsgerichtsklage gegen den Freistaat Bayern, am Donnerstag, dem 15.12.2011 um 9 Uhr. Hier klagt Heunisch gegen staatlichen Teil des Landratsamtes NEA. Das Landratsamt hatte die Läden im Schmotzerareal genehmigt, nachdem der Stadtrat abgelehnt hatte. Durch diese Läden sieht Heunisch seinen daneben liegenden Teilbetrieb gefährdet. Auf Verlangen von Heunisch soll hier auch der Ausstellungsraum der Fa. Schmotzer auf die Ladenfläche angerechnet werden.

Das gesamte Gelände war bis 1980 im Gesamtbesitz der Firma Schmotzer, nach dem Konkurs 1980 kaufte die Gießerei Heunisch den Gießereiteil aus der Konkursmasse. Die Firma VVB Uffenheim (P.Hahn u.a.) projektierte dann 1998 den Bau des Kauflandes, (- später Handelshof - ) und kaufte dazu das erforderliche Gelände vom Schmotzerinhaber Ferdinand Wahl. Durch Verschachtelungen und Verzahnungen der Gebäude von Schmotzer und Heunisch sind jetzt diese Nachbarschaftsprobleme entstanden. Mittlerweile ist die Firma Immler-Immobilien Eigentümer des Handelshofes.

Hier die umstrittene Zufahrt im Bild, von Norden her gesehen. Links das erste Gebäude neben dem Bus, - mit vergammelten Fenstern und verrosteter Dachrinne -, im Eigentum von P. Hahn und Co., danach das Gebäude mit Rolltor bis ganz nach hinten im Eigentum der Gießerei Heunisch. Querstehend in weiß die Maschinenfabrik Schmotzer mit Sektionaltor, rechts der Handelshof. Die Bahngleise sind stillgelegt. Die enge Zufahrt links hinten zwischen Schmotzer und Heunisch ist 4,00 Meter breit, hinten knickt die Zufahrt leicht nach rechts ab. Als Unbeteiligtem kommt es einem zumindest merkwürdig vor, dass Heunisch sein Fahrtrecht vorne auf der gesamten Breite von 13,50 Meter bis 16,50 Meter ausüben will, wenn hinten 4,00 Meter offenbar problemlos reichen.

Das Dach der Maschinenfabrik Schmotzer muss erneuert werden, hier soll dann gleich das Gebäude aufgestockt werden. Im OG werden dann die Büroräume untergebracht, falls sich die Aussiedlungsabsichten nach Rothenburg zerschlagen. Dafür werden dann im vorderen Gebäude hinter den Läden Räume frei, hier wird dann ein Drogeriemarkt einziehen, entweder DM oder Müller.

Hier die Zufahrt von der anderen Seite, also von Süden her gesehen. Links der Handelshof, rechts wieder P. Hahn und danach die Schmotzerläden. Obwohl rechts die Autos rechtwinklig vor den Läden parken und zu Demonstrationszwecken ein LKW auf der anderen Seite geparkt wurde, ist immer noch weitaus mehr Fahrbahnbreite vorhanden, als diese nur 4 Meter ganz hinten.

Planungsausschuss wieder mit dem gleichen Thema.

Nachdem alle bisherigen Bemühungen mehr oder weniger gescheitert waren, versucht es am morgigen Dienstag Ralf Polito selber, den Stadtrat zu überzeugen. Grundsätzlich gab es zwar bereits eine Zustimmung des Stadtrates, diese wurde aber von einem schlüssigen Verkehrsgutachten abhängig gemacht.

Mehrere Varianten eines Gutachters waren insbesondere der FWG nicht plausibel genug. Fast alle jetzigen Probleme hat sich der Stadtrat selber zuzuschreiben, weil man einer großen EDEKA- Lösung, die eine gemeinsame Bebauung der nebeneinander liegenden Grundstücke der Familien Speier und Polito vorsah, die Zustimmung verweigerte. Die Märkte haben sich nur geringfügig unterschieden, der damals geplante EDEKA- Markt war in der überbauten Gesamtfläche nur um ca. 100 qm größer.

Die Familie Speier war gezwungen, ihr Grundstück anderweitig zu vermarkten. Durch diese Fehlentscheidung des Stadtrates häufen sich jetzt die Probleme beim Bauantrag für den REWE- Markt der Familie Polito.

• Durch die Nähe der REWE- Ausfahrt zur Einmündung der Raiffeisenstraße in die Jahnstraße ergeben sich große Probleme für die Gestaltung der Ausfahrt.
• Während bei der großen Lösung weitaus mehr Parkplätze geplant und möglich waren, hat man jetzt Mühe, die Untergrenze der vorgeschriebenen Parkplätze gerade so zu erreichen.
• Bei der großen Lösung hätte es weitaus mehr Gestaltungsmöglichkeiten gegeben.
• Bei der großen EDEKA- Lösung waren von Anfang an zwei Linksabbiegerspuren eingeplant, es verwundert schon sehr, dass man dann beim REWE-Markt überhaupt versuchte, mit einer einzigen Ausfahrt zurecht zu kommen.
  
• Merkwürdigerweise wurde beim damaligen Bauvorhaben EDEKA- Markt ein dort bereits vorhandener älterer EDEKA- Markt mit 800 qm nicht gegengerechnet. Diese Gegenrechnung wird jetzt insbesondere von der SPD für das Nachbargrundstück ins Spiel gebracht. Auf dem Gelände des geplanten REWE- Marktes war früher eine Baustoffhandlung.

Man darf gespannt sein, ob sich Teile des Stadtrates auch morgen wieder in Verweigerung üben, oder ob es endlich vorwärts gehen kann, mit Investitionen für Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten. Den meisten Bad Windsheimer ist wohl klar, wie der Hase in dieser Sache läuft. Die Grundstücke sind schlicht in den falschen Händen. Auch meine eigene (RM) Meinung deckt sich mit der Meinung sehr vieler anderer Bad Windsheimer Bürger und Gesprächspartner: Am Beispiel Handelshof/Kaufland, beim EDEKA- Blümlein und auch beim Plus-Markt/Netto-Markt sah man deutlich, wie flott so etwas vonstatten gehen kann, wenn man Uffenheimer und andere in die Projektierung mit einbezieht. Es wird wohl noch einiges ans Tageslicht kommen, in dieser Sache.

Stadtratssitzung am 28.07.2011,

Stadtrat wird zum Gruselkabinett für Gerlach und Polito.

Eine skurile Debatte gab es im Stadtrat zum Bauantrag des Projektplaners Gerlach auf dem Gelände der Familie Polito an der Ecke Raiffeisenstraße/Jahnstraße. Obwohl der Verkehrsgutachter persönlich angereist war, wurde das weiter verbesserte Konzept mit einer Linksabbiegerspur in der Raiffeisenstraße wieder verworfen. Dem Projektentwickler wurden wieder keine exakten Vorgaben gemacht, er darf weiter entwickeln und basteln und auch dann wird der Stadtrat wohl wieder nein sagen.

Vorgeschichte: Bereits am 25.11.2010 stimmte der Stadtrat dem Bauvorhaben REWE- Markt zu. Es schien alles klar bei der Abstimmung, als StR Gurrath und StRin Döbler-Scholl in allerletzter Sekunde noch Einwände wegen der Verkehrsführung vorbrachten. Es wurde dann die Bedingung eines Verkehrsgutachtens in die Beschlussvorlage aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt war StR Gerhäuser noch ein eindeutiger Befürworter, die neuerdings von Gerhäuser vorgebrachte Argumente, dass man bei Handelshof und KSV Fehler gemacht habe und deshalb jetzt vorsichtiger sein müsse, existierten damals merkwürdigerweise noch nicht.

Anstatt Vorgespräche mit der Stadtverwaltung zu führen, um Wünsche der Stadt im Gutachten zu berücksichtigen, ließ Gerlach einfach ein Verkehrsgutachten anfertigen, das dann auch im Stadtrat prompt abgelehnt wurde, weil es jeweils eine Ausfahrt in der Raiffeisenstraße und eine in der Jahnstraße vorsah.

Im nächsten Entwurf gab es dann nur noch eine Ausfahrt in der Raiffeisenstraße mit sogar einer Linksabbiegerspur auf Kosten des Investors. Auch diese Variante fand im Planungsausschuss keine Gnade. Dies wurde dann gleich genützt, um das Bauvorhaben wieder komplett abzulehnen.

In der gestrigen Sitzung war dann sogar der Gutachter angereist, konnte aber durch seinen komplizierten und auch verbal schwer verständlichen Vortrag nicht überzeugen. Niemand aus Stadtrat und Verwaltung konnte und kann sagen, wie die Verkehrsführung auszusehen hat, man ist sich im Stadtrat nur mehrheitlich einig in der Ablehnung.

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes REWE- Markt hatte StR Spieler für die FWG sogar die Berechtigung angezweifelt, dieses Thema im Gesamtstadtrat nochmals auf die Tagesordnung zu setzen, nachdem sich das Fachgremium Planungsausschuss ausführlichst mit dem Thema beschäftigt und einen ablehnenden Beschluss gefasst hatte. Falls dieser Tagesordnungspunkt beibehalten werden sollte, werde man dies dienstaufsichtlich prüfen lassen. StR Schreibelmayer (SPD) widersprach dem vehement, der Gesamtstadtrat könne jederzeit ein Thema auf die Tagesordnung setzen, auch wenn es im Ausschuss schon behandelt wurde.

BM Ledertheil bat dann trotzdem um Wortmeldungen. Hier fiel besonders auf, dass sich der heimliche Fraktionssprecher der CSU, Gerhard Gerhäuser, vom fast gönnerhaften Befürworter zum plötzlich massiven Gegner gewandelt hatte. Den Vogel dieser skurilen Debatte schoss dann aber StR Spieler ab. Er verlangte, dass auch die Abzweigung Jahnstraße- Eisenbahnstraße und die Kreuzung an der katholischen Kirche mit in das Gutachten einbezogen werden müssten. Hier wurde von Spieler offenbar übersehen, dass der Verkehr aus Jahnstraße und Raiffeisenstraße generell über diese beiden Abzweigungen fließt, egal, ob jetzt keine, oder zwei Linksabbiegerspuren gebaut werden. Vielleicht wird ja demnächst auch noch eine Untertunnelung des naheliegenden Bahnüberganges verlangt.

StR Heckel zweifelte das Gutachten an, da nach seiner eigenen Recherche zugrunde gelegt war, dass lediglich 60 % aller REWE-Kunden mit dem Pkw anfahren würden, die restlichen 40 % müssten dann wohl Fußgänger sein, dies sei nicht realistisch.

BM Ledertheil bat darum, einen zustimmenden Beschluss zu fassen, weil man sonst wohl Gefahr laufe, dass das Landratsamt Neustadt/Aisch auch hier wieder einen fehlenden Beschluss ersetzen würde. 

StRin Dingfelder wies darauf hin, dass in ca. 100 Metern Entfernung bis vor kurzem ein Edeka-Markt bestanden hatte. Die Familie Polito versuche jetzt seit fast 10 Jahren das Gelände sinnvoll zu nutzen und zu bebauen. Alles sei bisher an der Verhinderungspolitik mehrerer Stadträte gescheitert, dies könne nicht so weitergehen.

Fazit: Es wurde nicht einmal abgestimmt, man darf weiter basteln. Der Stadtrat ist wieder ein Stück weiter gekommen, den REWE- Markt gänzlich zu verhindern. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Projektplaner endgültig das Handtuch wirft. Es könnte dann möglicherweise ein Discount- Markt mit ca 800 qm Verkaufsfläche an gleicher Stelle gebaut werden, hier hätte die Stadt dann keinerlei Einspruchs- und Verhinderungsmöglichkeiten.

Eigentümer des Handelshofes planen Erweiterung.

"Jetzt erst recht", sagte sich Ferdinand Wahl, der Eigentümer der Landmaschinenfabrik Schmotzer, nachdem ihm die Stadt Bad Windsheim bei seinen Plänen zum Einbau von Läden in sein Betriebsgebäude wiederholt Prügel zwischen die Beine geworfen hatte. Da kam ihm eine Anfrage der Eigentümer des Handelshofes gerade recht, die wegen einer Erweiterung des Handelshof-Gebäudes nach Süden angefragt hatten.

Wegen Rationalisierung durch modernere Fertigungsmethoden ist Ferdinand Wahl bereit, eine nicht mehr benötigte Halle abzugeben. Die Halle hat eine Größe von ca. 1000 qm, so dass sich eine Vergrößerung der Verkaufsfläche des Handelshofes um ca. 800 qm ergeben dürfte. Dies könnte wohl auch eine Antwort auf die Errichtung eines REWE- Marktes an der Raiffeisenstraße sein, Konkurrenz belebt ja bekanntlich das Geschäft.

Stadtrat und Stadtbauamt werden wohl wieder einmal ins rotieren kommen, nachdem man ja gerade einen bisher nicht nachvollziehbaren  Schwenk in der Genehmigungspraxis bei Speier/Polito an der Raiffeisenstraße vollzogen hat.