www.windsa.net von Richard Müller

Stadt Bad Windsheim berücksichtigt VGH- Beschluss.

Die Stadt Bad Windsheim wird Flurgänge der Feldgeschworenen nur noch auf Antrag durchführen. Bisher wurden die Grenzsteine in der Flur in drei-, oder vierjährigem Turnus durchgeführt. Obwohl an alle Grenzsteine auch die Stadt, der Landkreis, der Freistaat Bayern oder die Deutsche Bahn angrenzen, wurden Kosten für das aufdecken von Grenzsteinen ohne Verursachernachweis generell den Landwirten in Rechnung gestellt. Dies ist nach dem Urteil des VG Ansbach und dem Beschluss des VGH eindeutig rechtswidrig. Der Tenor des Urteiles war " wer nichts beantragt hat, muss auch nichts bezahlen", oder umgekehrt "wer zahlt, schafft an."

Damit ist auch klar, dass die Landwirte in der Vergangenheit rechtswidrig abkassiert wurden. Bad Windsheim ist bis jetzt die einzige bekannte Gemeinde, die die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt, viele andere Gemeinden haben auch dieses Jahr wieder Flurgänge in althergebrachter Manier angeordnet. Das Landratsamt NEA hat allen Gemeinden im Landkreis empfohlen, nach aktueller Rechtslage keine Kostenberechnungen für Furgänge zu erheben. Dies wird offenbar von vielen Gemeinden ignoriert, so auch von der Heimatgemeinde des stellvertr. Landrates Helmut Weiß in Obernzenn. Offenbar hapert es mit der Kommunikation im Landratsamt, die Juristen Baumgärtner und Dr. Achatz sollten bei ihrem Landratsvize vorstellig werden.

Diese Anfrage der Stadt Bad Windsheim ist gleichzeitig eine ideale Möglichkeit, die von Politikern und Siebenern so oft beschworene Unverzichtbarkeit und Beliebtheit der Siebener zu testen. Das Ergebnis der Befragung im Ortsteil Erkenbrechtshofen lässt allerdings schlimmes erahnen. Auch in Ickelheim hatte anlässlich einer Versammlung die Anfrage des Siebenerobmannes, ob Flurgänge in Zukunft noch erwünscht seien, keinerlei Resonanz ausgelöst. Es meldete sich kein einziger Landwirt, der diese mittelalterliche Vorgehensweise weiterhin finanzieren wollte.

Die Gemeinden sollten auf Antrag die in der Vergangenheit rechtswidrig abkassierten Gebühren zurück zahlen. Die meisten Siebener werden einen Flurgang an ihren eigenen Grundstücken beantragen, wohl auch, um ihren Nebenverdienst zu sichern.

Abhilfe ist dringend nötig.

Jetzt, da sich der Frühling von seiner schönsten Seite zeigt, zieht es Bürger wie Touristen umso mehr in unseren großen Kurpark. Und leider zeigt sich von Jahr zu Jahr mehr, wie stiefmütterlich der Kurpark behandelt wird. Waren es vor Jahren nur geschotterte Wege, die von der Natur zurückerobert wurden, so überwuchern heute Gras und Moos schon gepflasterte Flächen - und dies nicht nur am Rande, sondern durchaus schon ein paar Meter seitlich. Auch die vor einigen Jahren für teures Geld gebauten und co-geförderten Maßnahmen rund um den Steller- Pfad verkommen.

Der Leserbriefschreiber, der jüngst in der WZ monierte, dass man an dem Irrgarten sieht, wie schnell wachsende Buchenhecken tatsächlich wachsen, hatte völlig Recht. Der Irrgarten, - oder doch Labyrint -, kümmert vor sich hin.

Diese Woche ist nun urplötzlich die "Küstensequoie" (Küstenmammutbaum), also die Ansammlung von Baumstämmen, die die Länge eben jenes längsten Baumes der Welt darstellen sollte und für die Kinder als Balancierhilfe diente, weg. Einfach so, nicht mehr da, 120 m Bäumstämme, einfach weg. Zwei Stämme der sicher 25 Stämme waren an einem Ende morsch und hätten getauscht gehört. Aber wo bitte sind die Stämme? Vielleicht sollte man die über eine externe Firma angeheuerten "Kurpark-Ordner" fragen. Ob die es wohl wissen?

Was ist mittelfristig sinnvoller? Geld in den Erhalt des Kurparks stecken, oder Wächter beauftragen, für Recht und Ordnung zu sorgen?

Unweit der "renaturierten", - da überwucherten -, Betonpflastersteine befindet sich der Rosen-Rundgarten. Dass man sich besonders belesen geben wollte, sieht man, da man aus Friedrich Hölderlin einen Friedrich Hölderlein machte, was an sich schon peinlich ist. Kaum mehr zu überbieten ist der Zustand der Schilder, die dem Besucher erklären, welche Rose er gerade betrachtet. Unverständlich ist das schon deshalb, weil der Kurpark zu Zeiten ohne Therme mit deutlich weniger Besuchern gepflegter war, als heute.

Bleibt abschließend nur noch anzumerken, dass der Apothekergarten auch schon das zweite Jahr "demnächst" zu einem Kräutergarten wird. Wann demnächst ist, wissen nur die Götter.

Oftmals Ausblendung der Wirklichkeit bei der WZ.
Offensichtlich und bedauerlicherweise kommt die Redaktion der Windsheimer Zeitung an viele Informationen nicht heran, über die man zudem auch gern einmal mehr erfahren hätte. Man ist sich aber auch manchmal nicht so sicher, kommt man nicht heran, oder kommt man heran und hält es dann für besser seine mündigen Leser nicht mit brisanten Informationen zu konfrontieren? Das könnte man dann auch als Gnade des journalistischen Wortes beschreiben!

Wer gehofft hatte, dass sich nach dem Weggang von Gabi Grassl mit der neuen Redakteurin Barbara Bedacht wesentliches ändern würde, sieht sich bitter enttäuscht. Zwar gibt es den ein oder anderen zusätzlichen Kommentar, aber ansonsten alles wie gehabt: Kaum Hintergrund-Recherchen, viele nichtssagende Bilder, elegante Umsegelung brisanter Themen. Man kann einfach mit bebilderten Sportberichten vom Randbereich des Verbreitungsgebietes leicht und schnell eine WZ- Seite füllen und tut noch nicht mal jemandem weh dabei. Dass dabei wesentliches auf der Strecke bleibt, zeigen einige Beispiele:

Wieso verhinderte die Stadt die Errichtung eines Heimdecormarktes auf dem Grundstück Raiffeisenstraße, während auf dem Nachbargrundstück ein wesentlich größerer Supermarkt zumindest vorläufig genehmigt wurde? Der Leser wüsste es gern und wäre dankbar über jeden Hintergrund!

Die Auswüchse des Siebener-(Un)-wesens in unserem schönen Teil Frankens. Wieso kein ausführlicher Bericht dazu, dass ein Bad Windsheimer (!) Bürger mehrfach vor Gericht erfolgreich dagegen vorging? Wieso wird nur einseitig über diese Selbstbeweihräucherungen der Siebener berichtet? Warum wird die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung im Verbreitungsgebiet der WZ nicht darüber informiert, dass sie jetzt nicht mehr der kostentreibenden Willkür von Flurgängen ausgesetzt ist? Selbst die FLZ berichtete darüber mehrfach, Windsheimer Zeitung jedoch (fast) Fehlanzeige!

Jüngster Fall, die Klagerücknahme in Sachen Heimdecormarkt: Nachdem der Stadtrat zuerst das Einvernehmen zum Bauvorhaben ablehnt, genehmigt dies das Landratsamt. Auf Anraten von Herrn Geismann und forciert von der FWG beschließt der Stadtrat dann die außergewöhnliche Maßnahme einer Klageerhebung gegen das eigene Landratsamt bzw. gegen den Freistaat Bayern. Nach über einem Jahr dann der Blitz aus heiterem Himmel: Die Verwaltung zieht ohne weiteren Stadtratsbeschluss eigenmächtig die Klage zurück und setzt damit möglicherweise die der Klage zustimmenden Stadträte einer Schadensersatzpflicht aus. Der Windsheimer Zeitung ist solch ein abenteuerlicher Husarenritt keine einzige Silbe wert!

Wenn man als Leser der Windsheimer Zeitung nichts erfährt, dann kann es auch kein Hintergrundwissen geben.

Und die Moral von der Geschicht? Die Windsheimer Zeitung beansprucht für sich ein Verbreitungsmonopol, deshalb kann man sich als Leser zum Beispiel nicht dafür entscheiden, die Nürnberger Nachrichten (oder die Nürnberger Zeitung) mit dem Innenteil FLZ (anstatt der WZ) zu abonnieren. Wenn die Windsheimer Zeitung aber ihrem Informationsauftrag als Zeitung nicht nachkommt, führt dies zu schleichender Zensur. Man erfährt nichts mehr von der Wirklichkeit, weil die Zeitung eine Wirklichkeit vorgaukelt, die es nicht gibt, schlicht und ergreifend durch Weglassen von Wesentlichem. Man sollte sich die Frage stellen, ob es bei diesem Zustand bleiben muss. 

(Anm.: Auch dieser Artikel stellt eine freie Meinungsäußerung des Autors dar.)

Renovierung des FSV- Heimes scheint gesichert.

Den Bad Windsheimern liegt offensichtlich sehr viel an ihrem FSV, dies zeigte die sehr gute Beteiligung an der Informationversammlung zur Renovierung des FSV- Sportheimes. Ein speziell dazu gebildetes Gremium hatte ein Finanzierungskonzept ausgearbeitet, von dem die anwesenden ca. 70 Personen angenehm überrascht waren. Vorsitzender Horst Allraun trug das schlüssige Konzept vor, Ehrenmitglied und Stadtrat Gerhard Gerhäuser ergänzte. Es beinhaltet im wesentlichen folgendes:

• Die Materialkosten werden bei maximal 85.000 € liegen, dies wurde von Gerhäuser verbindlich zugesichert. Die Arbeitsleistungen sollen fast ausschließlich durch Vereinsmitglieder erbracht werden.
• Ein noch nicht benannter Sponsor wird für das Namensrecht des FSV- Platzes die stolze Summe von 25.000 € bezahlen. Dies ist bereits abgesichert, Gerhäuser verbürgte sich dafür. 
• Auf das Dach des renovierten Vereinsheimes und auf eine noch zu errichtende Tribünenüberdachung werden Fotovoltaikanlagen installiert, auf das Vereinsheim zusätzlich eine Solarthermieanlage zur Warmwassergewinnung. Durch ihren anwesenden Geschäftsführer Peter Hardung hat die Firma F.E.E. aus Ipsheim angeboten, neben der kostenlosen Installation der Solarthermieanlage eine Summe von insgesamt 10.000 € als Dachmiete für die PV-Anlage zu bezahlen.
• Bürgermeister Ledertheil, der um 21 Uhr zusammen mit der Sportreferentin Alexandra Horst zur Versammlung gekommen war, wies zuerst auf die sehr schlechte finanzielle Situation der Stadt hin und stellte dann aber doch eine noch nicht näher benannte Summe in Aussicht, die Abwicklung wird voraussichtlich über die Stadtwerke laufen. Auch Alexandra Horst sicherte zu, sich für die Belange des FSV einzusetzen. Der Stadtrat wird sich in seiner nächsten Sitzung damit befassen. 
• Die Restsumme soll durch Spenden, Darlehen, Verkauf von Namensplaketten und Eigenleistungen der Vereinsmitglieder aufgebracht werden. Verpflichtungserklärungen wurden jedem Anwesenden ausgehändigt, auch Beteiligungen von Nichtmitgliedern sind erwünscht.
• Die endgültige Entscheidung soll anlässlich einer Versammlung am 13.05.2011 fallen, dort sollen dann auch die ausgefüllten Verpflichtungserklärungen abgegeben werden.

Man darf dem FSV schon fast gratulieren zu diesem Superergebnis dieser Versammlung, insbesondere der Einsatz von Vorsitzendem Horst Allraun und Ehrenmitglied Gerhard Gerhäuser hat zusammen mit anderen engagierten Persönlichkeiten wesentliches bewegt. Nach den herben Rückschlägen durch das Bürgerbegehren zum Schießwasenprojekt und die Nichtrealisierung eines separaten Supermarktes scheint es nun doch ein akzeptables Happyend für den FSV zu geben. Damit zeigt sich, dass man gemeinsam und mit Initiative von Persönlichkeiten aus Kommunalpolitik und Wirtschaft erstaunlich gute Ergebnisse zustande bringen kann. 

Zweifel am Wahrheitsgehalt meines Blogartikels

Stadt Bad Windsheim zieht Klage am VG Ansbach zurück.

Auf meine Bitte hin hat mir Heinrich Beigel das an ihn ergangene Schreiben zur Verfügung gestellt. Beigel war als Beigeladener zur Verhandlung am VG Ansbach informiert worden.

Wie bereits geschildert, hatte die Stadtverwaltung dem Stadtrat empfohlen, gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes bzw. gegen den Freistaat Bayern Klage zu erheben, der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu. Nach über einem Jahr nahm die Verwaltung die Klage zurück, ohne den Stadtrat zu informieren. Falls es zur Klageerhebung eine namentliche Abstimmung gab, könnte die Sache weitere Brisanz erhalten, weil durch diese jetzt erfolgte Klagerücknahme die damals zustimmenden Stadträte schadensersatzpflichtig gemacht werden könnten.