www.windsa.net von Richard Müller

Hochkarätige Diskussionsteilnehmer, gegensätzliche Meinungen.

Die SPD hatte zu einer Diskussion über Beibehaltung oder Abschaffung der Straßenausbeibeitragssatzung (STRABS) in das Wirtshaus am Freilandmuseum eingeladen. Vorgeschichte: Vor 2 Jahren hatte der Bayerische Landtag eine Modifizierung der STRABS beschlossen, seitdem können Straßenausbaukosten auch gebietsweise, das heißt, z. B. separat in einem Straßenzug, oder in einem Ortsteil und mit jährlich wiederkehrenden Gebühren abgerechnet werden. Diese im Einzelfall oft horrenden Summen können dann auf mehrere Jahre verteilt werden. Diese Entscheidung des Landtages erfolgte mit den Stimmen aller Parteien.

Die Freien Wähler mit ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger stellen das jetzt infrage, fordern die komplette Abschaffung der STRABS und machen das zum Wahlkampfthema für die Landtagswahl im nächsten Jahr. Die STRABS bringt laut Statistik in Bayern ca. 60 Millionen Euro an Einnahmen für die Gemeinden, das sind 0,2 % des bayerischen Staatshaushaltes. Auf jeden Bürger des Freistaates würden umgerechnet 11,50 € je Jahr anfallen. Den anderen Parteien kommt diese jetzige Thematisierung natürlich überhaupt nicht gelegen, insbesondere die CSU muss befürchten, dass ihr Ziel, die absolute Mehrheit wieder zu erreichen, in weite Ferne rückt.

MdL Scheuenstuhl eröffnete die Versammlung, danach hatten verschiedene Redner das Wort. Scheuenstuhl ist ein absoluter Befürworter der STRABS.

Volkmar Halbleib, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD- Fraktion: In Unterfranken haben über 90 % der Gemeinden die STRABS, in Mfr. über 70 %, in Niederbayern nur 40 %. Aus Gleichheitsgründen sollte überall die STRABS eingeführt werden, dies sei im übrigen längst gesetzliche Vorgabe. Die FW wurden wegen ihres umschwenkens deutlich kritisiert.

Reinhold Klein, Bürgermeister von Sugenheim, pikanterweise Mitglied der Freien Wähler, kämpft entgegen der offiziellen Parteilinie leidenschaftlich für die Beibehaltung der STRABS. Während durch die finanzielle Beteiligung der Anlieger die Nachfrage nach Investitionen zumindest gebremst wird, befürchtet Klein nach einer Abschaffung der STRABS ein ausufern der Ansprüche und Forderungen, weil es dann Anliegern ja nichts mehr kosten würde. Auch aus Gerechtigkeitsgründen müsse die STRABS beibehalten werden, weil diejenigen Bürger, die bisher zur Kasse gebeten wurden, eklantant benachteiligt wären. Klein wies darauf hin, dass er als Bürgermeister Beitragsbescheide niemals vor einer Wahl verschicken würde, das könne eine Wiederwahl gefährden. Die Einführung einer STRABS habe schon bei manchem Bürgermeister eine Wahlniederlage bewirkt.

Manfred Merz, CSU- Bürgermeister in Aurach, gebranntes STRABS- Kind, vorher Kämmerer in Bad Windsheim, Neustadt/Aisch und Unterschleißheim, hat in seiner Gemeinde Aurach ebenfalls die STRABS und ist ebenfalls ein starker Befürworter, obwohl die leichtsinnige Befürwortung bei der Bürgermeisterwahl 1996 in Bad Windsheim die knappe Niederlage gegen Wolfgang Eckardt bewirkt hatte. Auch Merz ist aus Gerechtigkeitsgründen für die Beibehaltung. Merz bezweifelte die offiziellen Zahlen, nachdem die STRABS bayernweit nur ca. 60 Millionen einbringen würde. Dass Baden- Württemberg ohne STRABS auskommt, begründete Merz mit dem dortigen anderen Steuersystem. In BW wird jede einzelne Straße vom Staat bezuschusst.

Bürgermeister Henninger aus Flachslanden, pikanterweise ebenfalls Mitglied der Freien Wähler, ist ein absoluter Gegner der STRABS und wird sie in seiner Gemeinde nicht einführen. Auch Henninger befürchtet Gerechtigkeitsprobleme, aber genau andersherum. Er könne schließlich seinen Bürgern nicht erklären, warum sie ab sofort bezahlen müssten, wenn andere ein paar Jahre zuvor ihre Straße noch gratis bekommen hätten. Henninger fragte MdL Scheuenstuhl, warum er denn in seiner langen Bürgermeisterzeit in Wilhermsdorf die STRABS nicht eingeführt hatte, wenn er schon ein so starker Befürworter sei. Scheuenstuhl versuchte das mit windigen Argumenten zu erklären, was ihm jedoch unter dem Gelächter der Zuhörer nicht gelang.

Landrat Helmut Weiß kritisierte, dass man jetzt, ein Jahr vor der Landtagswahl, dieses heiße Thema aus populistischen Gründen hochjubeln würde. Man solle doch bitte erst einmal die Landtagswahl abwarten und dann danach in Ruhe das Problem angehen. Weiß erklärte, dass er für den staatlichen Teil des Landratsamtes gezwungen wäre, auf einer Einführung der STRABS zu bestehen, insbesondere dann, wenn sich bei der Genehmigung der Haushalte zeigen würde, dass wegen Nichteinführung der STRABS erhöhte Kreditaufnahmen erforderlich seien. Dies brachte ihm durch einen Zwischenrufer den Vorwurf ein, er, Weiß, würde als Parteisoldat und mit gesetzestreuer Erbarmungslosigkeit handeln.

Verschiedene Diskussionsteilnehmer brachten dann hauptsächlich Gegenargumente ein. Das Schlagwort, Eigentum verpflichtet, könne für die STRABS nicht gelten. Erstens seien die Gemeinden Eigentümer der Straßen und zweitens seien auch die Eigentümer der Autos und sonstigen Fahrzeuge verpflichtet, ihren Anteil an den Straßenausbaukosten zu erbringen. Alle Redner wiesen auf die oft enormen Gerechtigkeitsprobleme hin, die durch die STRABS verursacht würden. Der Vorsitzende der Bürgerinitiativen gegen die STRABS aus Nürnberg kündigte Demonstrationen bei CSU- Veranstaltungen an.

Konsens: Alle Disskussionsteilnehmer waren sich einig, dass einer Abschaffung der STRABS nichts im Wege stehen würde, wenn dann für die Gemeinden andere finanzielle Kompensationen geschaffen werden würden. Hier sei dann der Freistaat Bayern gefordert.

Das dürfte auch kein großes Problem sein, weil Millionen heutzutage schon fast keine Größe mehr sind. Mal hier ein paar Milliarden für Wirtschaftsflüchtlinge, mal dort ein paar Milliarden sinnlos ausgegeben, da dürfte dieser eher kleine Millionenbetrag ohne große Probleme anderweitig locker gemacht werden können. 1 Milliarde = 1.000 Millionen.

Aus Bad Windsheim waren die Stadträte Heckel, Koslowski, Dehner und Krebelder anwesend. Der frühere SPD- Kreisvorsitzende und Landratskandidat Norbert Kirsch war als jetziger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Mdl Scheuenstuhl emsig im Saal unterwegs, er scheint sich nicht mehr bemüßigt zu fühlen, in Sack und Asche zu gehen.

Meine Prognose: Der neue CSU- Ministerpräsident Söder wird das Thema STRABS vor der Wahl kassieren, weil es sich die CSU schlicht nicht leisten kann, wegen dieses emotionalen Themas Tausende von Stimmen zu verlieren.

So kurz vor Weihnachten hatte man auch eine Überraschung parat, es gab Bratwürste mit Kraut, ein Getränk war frei und das auch noch mit Nachschlag, also Bratwürste und Kraut zum nachfassen. Unglaublich, aber echt wahr!!